Autor: nofuture

Unser Aufruf gegen die IAA 2023 ist online. Ihr findet diesen im oberen Menü oder hier:

Aufruf

 

Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilaustellung 2021 steht ein Aktivist am 22. Juni 2023 in München vor Gericht.
Die IAA ist wie kaum ein anderes Event ein Symbol für die katastrophale Verkehrspolitik in Deutschland. Im Interesse der mächtigen Automobilindustrie wird weiter auf den höchst ineffizienten motorisierten Individualverkehr gesetzt und die Klimakrise so weiter angeheizt. Der Ausbau des ÖPNV wird ausgebremst, uns stattdessen zig neue Autobahnen gebaut. Gegen die Macht und Lobby der Autoindustrie zu kämpfen ist offensichtlich notwendig, um die Klimakatastrophe zu verhindern und unser aller Lebensgrundlagen zu erhalten.
Dass ihr schönes Greenwashing-Event IAA gestört wird, ist aber nicht im Interesse von BMW, Bosch und Co. Die bayerische Polizei versuchte deshalb jeden Protest im Keim zu ersticken. Schon vor der IAA besuchte der Staatsschutz Aktivist:innen, um sie mit Gefährderansprachen
einzuschüchtern, und bauten öffentlich ein Drohszenario gegenüber den Protestierenden auf. Auch während der IAA machte das riesige Polizeiaufgebot, permanente Kontrollen um das Aktionscamp, immer wieder Polizeigewalt und sogar Präventivhaft gegen Aktivist:innen deutlich, dass Widerspruch gegen das Prestigeprojekt deutsche Automobilindustrie von diesem Staat nicht geduldet wird. Die Erweiterung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor wenigen Jahren steht in dieser Linie: Menschen, die Widerstand leisten, pauschal als Kriminelle behandeln und wenn nötig wegsperren. Die vielen Gerichtsprozesse im Nachhinein der IAA sind also auch nicht überraschend.
Nun steht ein Prozess an, bei dem dem Betroffenen sogar auf Grund früherem politischen Engagements am Ende eine Haftstrafe droht. Worum geht es?
Nachdem die Polizei auf der Großdemonstration am Samstag des IAA-Wochenendes 2021 versucht hatte, mehrere Personen im vorderen Teil der Demo festzunehmen, solidarisierte sich der Smash-IAA Block und verhinderte eine Trennung der verschiedenen Blöcke. Im Rahmen dieses Tumults werden dem Aktivisten ein angeblicher tätlicher Angriff gegen einem Polizisten vorgeworfen. Der Vorwurf „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ wurde erst 2017 im neu geschaffenem §114
StGB einzeln definiert. Er hört sich zwar schlimm an – aber darunter fällt schon ein „Angriff“ auf einen Polizisten ohne dass jemand verletzt wurde und auch ohne dass der Angeklagte eine Verletzungsabsicht hatte. Deshalb wird der Paragraf gerne hergenommen um Demonstrant:innen zu kriminalisieren, sie wenn sie Anzeigen gegen die Polizei erstatten durch sogenannte „Gegenanzeigen“ einzuschüchtern, und um die eigene Statistik zu angeblichen Angriffen auf die Polizei in die Höhe zu treiben.
Die Art wie diese Gesetze gemacht sind und wie die Repression funktioniert überrascht uns nicht. Sie sollen uns in „gute“ und „böse“ Demonstrant:innen spalten, uns einschüchtern und unseren Handlungsspielraum einschränken. Sie geht aber nur dann auf, wenn wir es zulassen. Um sie ins Leere laufen zu lassen müssen wir als Klimabewegung solidarisch zusammenstehen, uns nicht spalten lassen und mit der Repression gemeinsam umgehen. Dazu gehört vor allem, dass wir niemanden alleine stehen lassen: Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle, als Bewegung gegen die IAA und gegen die Klimazerstörung.
Auch dieses Jahr soll wieder eine IAA in München stattfinden. Lasst uns den Autokonzernen zeigen, was wir davon halten. Auf der Straße und vor Gericht, der Protest gegen die IAA ist legitim und notwendig!

Wir unterstützen den Aktivisten und begleiten seinen Prozess solidarisch. Kommt dazu am 22. Juni um 8:00 Uhr zur Kundgebung vors Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16).

Auch dieses Jahr soll wieder eine IAA in München stattfinden. Lasst uns den Autokonzernen und ihren Handlanger zeigen, was wir von ihnen und ihrer Repression halten. Auf der Straße und vor Gericht

Die Klimakatastrophe ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit und erfordert dringendes Handeln. Wir als „No Future for IAA“ rufen zur ungehorsamen Beteiligung am Klimastreik am 3.3.2023 auf. Die IAA, eine der größten Automobil-Messen weltweit, findet vom 5. bis 10.9.2023 in München statt und steht symbolisch für eine Industrie, die maßgeblich zum menschengemachten Klimawandel beiträgt. Daher ist es umso wichtiger, dass wir uns gemeinsam für eine nachhaltige und klimafreundliche Zukunft einsetzen. Wir wissen, dass wir uns dabei nicht auf den Staat oder Parteien verlassen können, sondern dass es kollektive Aktionen von unten braucht, um eine lebenswerte Zukunft für uns alle zu sichern. Der Aktionstag am 3.3.2023 bietet eine Möglichkeit, um deutlich zu machen, dass Klimaschutz Handarbeit ist. Kommt zahlreich zum globalen Klimastreik um 12:00 am Odeonsplatz und lasst uns gemeinsam für eine klimagerechte Welt kämpfen!

Solidarität mit den Angeklagten der IAA Proteste – Kommt zur Kundgebung vor dem Justizzentrum in der Nymphenburgerstraße 16

+++ Gerichtsprozesse gegen IAA-Gegner*innen laufen an +++

+++ Anti-IAA-Aktivist droht Gefängnisstrafe +++

+++ Demo in Solidarität mit den Betroffenen am Freitag, 22.4., 19 Uhr, Theresienhöhe  +++

Pressemitteilung als PDF-Datei

In den nächsten Wochen finden mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die ‚Internationale Automobilausstellung‘ im September 2021 in München statt. Am 26. April stehen drei Personen wegen ‚Verstoß gegen das Vereinsgesetz‘ vor Gericht, denen vorgeworfen wird, auf dem IAA-Protestcamp Plakate aufgehängt zu haben, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren. Am 5. Mai sitzen mehrere Leute auf der Anklagebank, denen aufgrund der Hausbesetzung in der Karlstraße Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Unter den Angeklagten ist auch der Journalist Michael Trammer, der für die taz über die Aktion berichtet hatte. Bereits am 2. Mai findet eine Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der im Zusammenhang mit einer Anti-IAA-Demo am 10.9.2021 versuchte Körperverletzung, Widerstand und ‚tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte‘ vorgeworfen werden. Aufgrund dieser Vorwürfe droht dem betroffenen Aktivisten eine Freiheitsstrafe.

Zu dem Fall äußerte sich Lou Schmitz, Sprecherin des Bündniss ‚No Future for IAA‘: „Die Paragrafen, wegen denen unser Freund angeklagt ist, dienen häufig dazu, eskalatives Verhalten der Polizei auf Demos nachträglich zu rechtfertigen. Verurteilungen stützen sich dabei fast immer ausschließlich auf Aussagen von Polizeibeamten. Es handelt sich bei dem Verfahren um einen politischen Prozess. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen im Nachgang der IAA, das Bild einer Bedrohung durch einen gewalttätigen Protest aufrecht zu erhalten. Sie brauchen entsprechende Verurteilungen, weshalb ein junger IAA-Gegner nun in den Knast gesteckt werden soll.“

Am Freitag, 22.4., protestieren IAA-Gegner*innen unter dem Motto „Solidarität mit allen Angeklagten der IAA-Proteste“ gegen Repression. Um 19 Uhr startet eine Demonstration von der Theresienhöhe (Forum Schwanthalerhöhe) in Richtung des Amtsgerichts an der Nymphenburgerstraße, wo die Prozesse stattfinden. Zu den aufrufenden Gruppen gehören u.a. No Future for IAA, Ende Gelände München, das Offene Antikapitalistische Klimatreffen, das Mobilitätswende Camp und die Rote Hilfe.

Dazu Lou Schmitz: „Das die IAA-Proteste ein juristisches Nachspiel haben werden, war zu erwarten. Doch von der nun einsetzenden Repressionswelle lassen wir uns nicht einschüchtern. Unser Widerstand gegen die IAA ist legitim und notwendig. Mit der Demo wollen wir ein kraftvolles Zeichen gegen Repression und für Klimagerechtigkeit setzen.“

Bündnis ‚No Future for IAA’

nofutureiaa.noblogs.org | Twitter/Instagram: @nofuture_iaa

Rückfragen an nofuture-iaa@riseup.net „Pressemitteilung vom 19. April“ weiterlesen

Ein Rück- und Ausblick zu antikapitalistischen Aktionen gegen die Autoindustrie

München wird den September 2021 nicht mehr vergessen, egal wie eine künftige Internationale Automesse aussehen wird, welches Framing sie sich gibt und wie bürger*innennah sie sich inszeniert. Die Bilder des schwarzen BLOCK-IAA-Banners, das sich aus dem zweiten Stock der Karlstraße 22 entrollt, während im Geschoss darüber dichter, pinker Rauch aus den Fenstern quillt und der Jubel der 500 Menschen in dem No-Future-Finger vor dem Squat, machen eines klar: Der Widerstand gegen solche klimaschädliche Propagandaevents nimmt sich Räume in der Stadt.  Während BMW, Mercedes und Co. versuchten sich während der IAA von ihrer grünsten Seite zu zeigen, entlarvten dies mehr als tausend Aktivist*innen auf Münchens Straßen als bloße Maskerade. Der vielfältige Protest brachte vor allem eines zum Ausdruck: Es geht um mehr als um Elektro-Autos oder recycelte Reifenteile. Klimagerechtigkeit kann mit grünem Kapitalismus nicht funktionieren, erst recht nicht in der Automobilbranche.

Das Polizeiaufgebot war immens, das harte Vorgehen der Polizeikräfte verstörend. Ca. 4000 Einsatzkräfte waren angehalten die Proteste der ca. 1000 Aktivist*innen zu „begleiten“. Das ist schlicht unverhältnismäßig. So sollte der (Automobil)-Standort Bayern vor jeglicher Form der Nestbeschmutzung beschützt werden. Trotzdem haben wir Aktivist*innen während der IAA, uns die Stadt am Freitag, den 10. September 2021, zurückgeholt – für ein neues Mobilitätskonzept, für ein Neudenken der Stadt hat No Future mit der Hausbesetzung ins Schwarze getroffen. No Future hat den Finger in die schmerzende Wunde Münchens gelegt: Die ungerechte Verteilung von Raum.

München ist eine der teuersten Städte Europas und die teuerste Großstadt Deutschlands. Im Schnitt zahlen Münchner*innen dieses Jahr 18,5 EUR Miete pro Quadratmeter. München ist extrem reich und damit erheblich an der Klimaerhitzung beteiligt. Gleichzeitig gibt es schlicht keine sicheren Räume in München, die wir selbstorganisiert nutzen können, um Alternativen zu leben. Sinnbildlich dafür steht, dass das Mobilitätswendecamp auf der Theresienwiese erst in letzter Sekunde unter haarsträubenden Auflagen gebilligt wurde, während die komplette Innenstadt mit ihren  Ausstellungsflächen, ergänzt von den Show-Angeboten auf dem Messegelände, einem Mega-Massen-Event glich. Das hat uns gezeigt, dass der Raum in München vor allem einer wohlhabenden, Elektro-SUV konsumierenden Mittel- und Oberschicht zugesprochen wird – und natürlich der männerdominierten Autoindustrie, dem deutschen ökonomischen Identifikationsanker.

Wir bewerten die Besetzung der Karlstraße 20 und 22 als vollen Erfolg. Nicht nur weil wir damit die öffentlich Debatte um ein ökologisches, klimagerechtes und feministisches Stadtkonzept voran gebracht haben, sondern weil die Münchner Klimabewegung damit einen empowernden Schwung nach Links erlebt hat. Mit dieser Aktion haben wir Bewegungen aus verschiedenen kapitalismuskritischen Strömungen zusammengebracht, um gemeinsam eine Statement für wahre Open Spaces in München zu setzen. Open Spaces, die frei von Konsumzwang und der Reproduktion patriarchaler, rassistischer und kapitalistischer Werte sind.

Die Karlstraße 20 und 22 gehören dem Staat Bayern. Sie stehen nach wie vor leer, auch ein gutes halbes Jahr nach der Besetzung. Unsere Forderung an den Freistaat Bayern bleibt bestehen: Wir fordern diesen ungenutzten Raum ein, für die Errichtung eines wahren Open Spaces. Für eine lebenswerte, klimafreundliche Zukunft. Im Kampf für diese Zukunft wird No Future weiter bestehen. Die kapitalismuskritische Klimagerechtigkeitsbewegung wird es weder dem bayrischen Staat noch der Stadt München oder der Autoindustrie leicht machen. Wir – das Bündnis No Future – wird es ihnen nicht leicht machen. Wir sind noch da und werden bleiben. Die nächste IAA Mobility kann mit uns rechnen.