+++ Gerichtsprozesse gegen IAA-Gegner*innen laufen an +++
+++ Anti-IAA-Aktivist droht Gefängnisstrafe +++
+++ Demo in Solidarität mit den Betroffenen am Freitag, 22.4., 19 Uhr, Theresienhöhe +++
Pressemitteilung als PDF-Datei
In den nächsten Wochen finden mehrere Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die ‚Internationale Automobilausstellung‘ im September 2021 in München statt. Am 26. April stehen drei Personen wegen ‚Verstoß gegen das Vereinsgesetz‘ vor Gericht, denen vorgeworfen wird, auf dem IAA-Protestcamp Plakate aufgehängt zu haben, die sich mit der kurdischen Befreiungsbewegung solidarisieren. Am 5. Mai sitzen mehrere Leute auf der Anklagebank, denen aufgrund der Hausbesetzung in der Karlstraße Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Unter den Angeklagten ist auch der Journalist Michael Trammer, der für die taz über die Aktion berichtet hatte. Bereits am 2. Mai findet eine Gerichtsverhandlung gegen eine Person statt, der im Zusammenhang mit einer Anti-IAA-Demo am 10.9.2021 versuchte Körperverletzung, Widerstand und ‚tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte‘ vorgeworfen werden. Aufgrund dieser Vorwürfe droht dem betroffenen Aktivisten eine Freiheitsstrafe.
Zu dem Fall äußerte sich Lou Schmitz, Sprecherin des Bündniss ‚No Future for IAA‘: „Die Paragrafen, wegen denen unser Freund angeklagt ist, dienen häufig dazu, eskalatives Verhalten der Polizei auf Demos nachträglich zu rechtfertigen. Verurteilungen stützen sich dabei fast immer ausschließlich auf Aussagen von Polizeibeamten. Es handelt sich bei dem Verfahren um einen politischen Prozess. Polizei und Staatsanwaltschaft versuchen im Nachgang der IAA, das Bild einer Bedrohung durch einen gewalttätigen Protest aufrecht zu erhalten. Sie brauchen entsprechende Verurteilungen, weshalb ein junger IAA-Gegner nun in den Knast gesteckt werden soll.“
Am Freitag, 22.4., protestieren IAA-Gegner*innen unter dem Motto „Solidarität mit allen Angeklagten der IAA-Proteste“ gegen Repression. Um 19 Uhr startet eine Demonstration von der Theresienhöhe (Forum Schwanthalerhöhe) in Richtung des Amtsgerichts an der Nymphenburgerstraße, wo die Prozesse stattfinden. Zu den aufrufenden Gruppen gehören u.a. No Future for IAA, Ende Gelände München, das Offene Antikapitalistische Klimatreffen, das Mobilitätswende Camp und die Rote Hilfe.
Dazu Lou Schmitz: „Das die IAA-Proteste ein juristisches Nachspiel haben werden, war zu erwarten. Doch von der nun einsetzenden Repressionswelle lassen wir uns nicht einschüchtern. Unser Widerstand gegen die IAA ist legitim und notwendig. Mit der Demo wollen wir ein kraftvolles Zeichen gegen Repression und für Klimagerechtigkeit setzen.“
Bündnis ‚No Future for IAA’
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