Gemeint sind wir alle! Wegen der Proteste gegen die Internationale Automobilaustellung 2021 steht ein Aktivist am 22. Juni 2023 in München vor Gericht.
Die IAA ist wie kaum ein anderes Event ein Symbol für die katastrophale Verkehrspolitik in Deutschland. Im Interesse der mächtigen Automobilindustrie wird weiter auf den höchst ineffizienten motorisierten Individualverkehr gesetzt und die Klimakrise so weiter angeheizt. Der Ausbau des ÖPNV wird ausgebremst, uns stattdessen zig neue Autobahnen gebaut. Gegen die Macht und Lobby der Autoindustrie zu kämpfen ist offensichtlich notwendig, um die Klimakatastrophe zu verhindern und unser aller Lebensgrundlagen zu erhalten.
Dass ihr schönes Greenwashing-Event IAA gestört wird, ist aber nicht im Interesse von BMW, Bosch und Co. Die bayerische Polizei versuchte deshalb jeden Protest im Keim zu ersticken. Schon vor der IAA besuchte der Staatsschutz Aktivist:innen, um sie mit Gefährderansprachen
einzuschüchtern, und bauten öffentlich ein Drohszenario gegenüber den Protestierenden auf. Auch während der IAA machte das riesige Polizeiaufgebot, permanente Kontrollen um das Aktionscamp, immer wieder Polizeigewalt und sogar Präventivhaft gegen Aktivist:innen deutlich, dass Widerspruch gegen das Prestigeprojekt deutsche Automobilindustrie von diesem Staat nicht geduldet wird. Die Erweiterung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vor wenigen Jahren steht in dieser Linie: Menschen, die Widerstand leisten, pauschal als Kriminelle behandeln und wenn nötig wegsperren. Die vielen Gerichtsprozesse im Nachhinein der IAA sind also auch nicht überraschend.
Nun steht ein Prozess an, bei dem dem Betroffenen sogar auf Grund früherem politischen Engagements am Ende eine Haftstrafe droht. Worum geht es?
Nachdem die Polizei auf der Großdemonstration am Samstag des IAA-Wochenendes 2021 versucht hatte, mehrere Personen im vorderen Teil der Demo festzunehmen, solidarisierte sich der Smash-IAA Block und verhinderte eine Trennung der verschiedenen Blöcke. Im Rahmen dieses Tumults werden dem Aktivisten ein angeblicher tätlicher Angriff gegen einem Polizisten vorgeworfen. Der Vorwurf „Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte“ wurde erst 2017 im neu geschaffenem §114
StGB einzeln definiert. Er hört sich zwar schlimm an – aber darunter fällt schon ein „Angriff“ auf einen Polizisten ohne dass jemand verletzt wurde und auch ohne dass der Angeklagte eine Verletzungsabsicht hatte. Deshalb wird der Paragraf gerne hergenommen um Demonstrant:innen zu kriminalisieren, sie wenn sie Anzeigen gegen die Polizei erstatten durch sogenannte „Gegenanzeigen“ einzuschüchtern, und um die eigene Statistik zu angeblichen Angriffen auf die Polizei in die Höhe zu treiben.
Die Art wie diese Gesetze gemacht sind und wie die Repression funktioniert überrascht uns nicht. Sie sollen uns in „gute“ und „böse“ Demonstrant:innen spalten, uns einschüchtern und unseren Handlungsspielraum einschränken. Sie geht aber nur dann auf, wenn wir es zulassen. Um sie ins Leere laufen zu lassen müssen wir als Klimabewegung solidarisch zusammenstehen, uns nicht spalten lassen und mit der Repression gemeinsam umgehen. Dazu gehört vor allem, dass wir niemanden alleine stehen lassen: Getroffen hat es einen – gemeint sind wir alle, als Bewegung gegen die IAA und gegen die Klimazerstörung.
Auch dieses Jahr soll wieder eine IAA in München stattfinden. Lasst uns den Autokonzernen zeigen, was wir davon halten. Auf der Straße und vor Gericht, der Protest gegen die IAA ist legitim und notwendig!
Wir unterstützen den Aktivisten und begleiten seinen Prozess solidarisch. Kommt dazu am 22. Juni um 8:00 Uhr zur Kundgebung vors Amtsgericht München (Nymphenburger Straße 16).
Auch dieses Jahr soll wieder eine IAA in München stattfinden. Lasst uns den Autokonzernen und ihren Handlanger zeigen, was wir von ihnen und ihrer Repression halten. Auf der Straße und vor Gericht